Rechtsprechung
BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unverlangte Beifügung eines Werbezettels zu einer angeforderten Prospektsendung - Verletzung der Ehre und Würde anderer Menschen durch den Werbezettel - Anpreisung eines Aufklärungsbuches bei einer Prospektsendung für kosmetische Artikel - Voraussetzung für das Vorliegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1457
- MDR 1970, 743
- GRUR 1970, 557
- DB 1970, 1380
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.11.1957 - GSSt 2/57
Innere Ehre sowie die darauf beruhende Geltung und der gute Ruf als …
Auszug aus BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69
Eine solche Ehrverletzung kann nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1957 (BGHSt 11, 67 = NJW 1958, 228) in dem unverlangten Zusenden einer Werbeschrift mit eingehenden Ausführungen über das Geschlechtsleben, Maßnahmen zur Empfängnisverhütung und künstliche Steigerung des geschlechtlichen Reizes sowie in dem Angebot von Büchern dieses Inhalts liegen.Das gilt auch gegenüber den Mitbewerbern, die im Hinblick auf die in der Branche bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1957 (BGHSt 11, 67) jeglichen unbestellten Versand einschlägiger Werke erotischer Literatur und/oder Ankündigungen unterlassen.
- BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65
Grabsteinaufträge I
Auszug aus BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69
Die von der Revision hierzu angezogenen Fälle der Bestattungswerbung (BGH GRUR 55, 541 - Bestattungsinstitut; 67, 430 - Grabsteinaufträge) beziehen sich auf eine besondere - hier nicht gegebene - psychologische Lage des Umworbenen. - BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 106/63
Indicator
Auszug aus BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69
Zu der von der Revision angeführten "Indicator"-Entscheidung (GRUR 66, 47) lassen sich keine Parallelen ziehen. - BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69
Die von der Revision hierzu angezogenen Fälle der Bestattungswerbung (BGH GRUR 55, 541 - Bestattungsinstitut; 67, 430 - Grabsteinaufträge) beziehen sich auf eine besondere - hier nicht gegebene - psychologische Lage des Umworbenen.
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
Insbesondere darf eine bloße Geschmackszensur auf der Grundlage des § 1 UWG nicht stattfinden (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe;… v. Gamm aaO.). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr
Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrichters, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe;… Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 91/93, Umdr. S. 8 - Busengrapscher, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93
Ölverschmutzte Ente - Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG - …
Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrichters, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe;… Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 91/93, Umdr. S. 8 - Busengrapscher, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 15.04.1975 - VI ZR 93/73
Umfang des Selbsthilferechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Zwar darf keine bloße Geschmackszensur stattfinden (vgl. BGH, GRUR 1970, 557, 558), aber es ist zu fragen, welchen Marken der Staat Schutz durch Eintragung in die Rolle gewähren will und muß.